Glossary term
Schrems II
Also: EuGH C-311/18, Privacy Shield Urteil
EuGH-Urteil vom 16. Juli 2020, das den EU-US Privacy Shield für ungueltig erklärte und Standardvertragsklauseln (SCC) nur unter Zusatzgarantien zuliess. Folge: Datenübermittlungen in die USA brauchen Transfer Impact Assessment (TIA) plus zusätzliche Schutzmaßnahmen.
Hintergrund: max Schrems klagte gegen Datenübermittlungen Facebook Ireland - Facebook USA. Der EuGH stellte fest, dass US-Recht (FISA 702, EO 12333) den DSGVO-Mindestanforderungen nicht entspricht.
Folge für EU-Unternehmen: pro Drittlandstransfer eine TIA (Transfer Impact Assessment), die Schutzniveau im Empfängerland prüft. Bei Defiziten zusätzliche Maßnahmen wie Verschlüsselung mit EU-Key-Hoheit, Pseudonymisierung, vertragliche Klauseln, technische Trennungen.
Stand 2026: EU-US Data Privacy Framework (DPF) ersetzt seit Juli 2023 den Privacy Shield. Liefert eine Zertifizierungs-Basis für DPF-zertifizierte US-Unternehmen, aber DPF kann jederzeit erneut gekippt werden. Konservative DSGVO-Praxis: TIA und Schutzmaßnahmen weiterhin durchziehen.
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